Ablauf und Ziele
Immer mehr Menschen in München nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Trotz jahrelanger Radlhauptstadt-Versprechungen wurde die Radinfrastruktur jedoch nur unzureichend verbessert.
Mit dem am 28. März 2019 startenden Bürgerbegehren soll die Situation für Radler*innen in München massiv verbessert werden und das Fahrrad mit deiner Unterschrift einen gerechten Platz bei der Verteilung der Verkehrsflächen bekommen.
So funktioniert der Radentscheid bzw. das Bürgerbegehren
Vor dem Radentscheid, bei dem über die Fahrradinfrastruktur abgestimmt wird, müssen in einem Bürgerbegehren etwa 33.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus München gesammelt werden. Alle volljährigen Deutschen sowie andere mindestens 18-jährige EU-Bürger*innen können unterschreiben.
Wurden genügend Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, es sei denn der Stadtrat beschließt die geforderten Maßnahmen direkt. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gehen. Das sind in München etwa 100.000 Menschen.
Gibt es eine Mehrheit für den Radentscheid, müssen die Forderungen von der Stadt umgesetzt werden.
Wie ist der Ablauf des Radentscheids?
Dezember 2018
Auftakt und Aufbau des Bündnisses
28. März 2019
Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren startet
Bündnis überrascht mit zwei Bürgerbegehren, dem Radentscheid und dem Altstadt-Radlring und sammelt bei zahlreichen Radl-Events.
28. März 2019
Sonntag, 30. Juni 2019
Rad-Ringdemo
Die große Rad-Ringdemo bildete den Endspurt der beiden Bürgerbegehren.
04. Juli 2019
04. Juli 2019
24 Juli 2019
Übernahmebeschluss durch den Stadtrat
Übernahme der Ziele durch den Stadtrat, damit ist keine Abstimmung durch die Bürger mehr erforderlich.
März 2020
Kommunalwahl in München
März 2020
Der Radentscheid München hat folgende Forderungen an die Landeshauptstadt
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