Geheime Liste nicht geheim – nur veraltet!

Das Bündnis Radentscheid München zeigt sich höchst erstaunt über die Veröffentlichung einer veralteten Karte zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren in der Abendzeitung. Es stellt klar, dass seit Dezember 2019 die Maßnahmen zwischen Verwaltung und dem Bündnis in einem Radldialog behandelt werden. Höchstes Ziel dabei ist die Sicherheit der Radelnden und die Verkehrswende für München.

In der heutigen Abendzeitung war zu lesen, dass es eine angeblich geheime Liste der Umsetzungsmaßnahmen der beiden erfolgreichen Bürgerbegehren zum Radentscheid München gebe. Der Zeitung nach, soll es zur Streichung von Kfz-Stellplätzen, zu Behinderung des Busverkehrs und zu Baumfällungen kommen.

Das Bündnis widerspricht dieser Darstellung jedoch deutlich. Die Liste ist nicht geheim und auch nicht endgültig, sondern schlicht veraltet. Mit dem Stadtratsbeschluss am 18. Dezember 2019 wurde ein sogenannter Radldialog etabliert. In diesem Treffen der Verwaltung mit den Initiator*innen des Radentscheids werden pro Quartal zehn Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids erarbeitet und anschließend vom Stadtrat beschlossen. Die Priorität liegt auf der Erhöhung der Sicherheit der Radfahrenden, der Wirkung im Radverkehrsnetz, der zu erwartenden Entwicklung der Zahl der Radfahrenden und der Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Anwohner, Gewerbetreibende und die Bezirksausschüsse werden in die Detailplanungen eingebunden.

Das Bündnis Radentscheid München betont darüber hinaus die große Bedeutung der Umsetzung der Forderungen der beiden Bürgerbegehren für die Klimaziele der Landeshauptstadt. Diese beschloss im Januar 2017 die Verkehrswende mit einer Halbierung des motorisierten Individualverkehrs. Weiterhin im Dezember 2019 die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Da der auf fossiler Verbrennung beruhende Autoverkehr einer der Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes der Stadt München ist, ist der Ausbau des Radverkehrs als wichtiger Teil des Umweltverbunds mit Fußverkehr, U-Bahn, Bus und Tram von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund war in den Bürgerbegehren auch klar formuliert, dass der Ausbau nicht auf Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs und des Stadtgrüns gehen darf. Die Behauptungen, dass es zu Behinderungen des Busverkehrs und zu Baumfällungen kommt, ist daher falsch und der veralteten Quelle zuzuschreiben, die der Abendzeitung vorlag. 

Das Bündnis ist sich sicher: Eine Mobilitätswende nach dem Motto “wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass” gibt es nicht. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids haben aber das Potential, die Landeshauptstadt München freundlicher und sicherer für alle zu machen.

Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Eine gute Radinfrastruktur ist ein guter Indikator für lebenswerte Städte. Fahren mehr Menschen in München mit dem Fahrrad, dann reduziert sich die Anzahl der Autofahrt. Damit entsteht mehr Platz für zu Fuß gehende, den Busverkehr, den Wirtschaft- und Versorgungsverkehr sowie für die Münchner*innen, die auf das Auto angewiesen sind.”

Sonja Haider, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Wie sollen wir eigentlich die Verkehrswende hinbekommen, wenn wir nicht endlich umdenken und aus Worten Taten werden lassen. Wir brauchen eindeutig weniger motorisierten Individualverkehr und den können wir nur durch mehr ÖPNV und mehr Radfahrende erreichen.”

Andreas Groh, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Das ist die Karte des Grauens für Radlfahrer*innen. Denn dort überall ist die Radinfrastruktur besonders schlecht, gefährlich oder fehlt schlichtweg ganz. Wir wollen endlich eine faire Aufteilung des Straßenraums, bei der auch die vielen Radlfahrer*innen einen sicheren Platz bekommen.”

Gudrun Lux, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Endlich fair werden bei der Verteilung des öffentlichen Raums! Schon viel zu lange müssen sich die Münchnerinnen und Münchner, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, zusammengedrängt am Straßenrand bewegen. Das provoziert Unfälle und macht umweltfreundliche Mobilität zum täglichen Ärgernis. Jetzt kommen pro Quartal zehn Projekte zur Umsetzung des Radentscheids. An Orten, wo dringend  breite, sichere Radwege geschaffen werden müssen, herrscht in München wahrlich kein Mangel. Wir packen das an!”

Dr. Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: “Nach wie vor ist in München die Luftschadstoffbelastung von allen deutschen Städten am höchsten. Hauptverursacher des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist der Autoverkehr. Die Stadt steht in der Verantwortung, die Gesundheit ihrer Bürger*innen zu gewährleisten. Die Umsetzung der Ziele des Radentscheids sind ein wichtiger Schritt dazu.”

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „Auch wenn es wohl einigen so vorkommt, als wäre unser Verkehrssystem wunderbar und wir müssten nichts ändern. Unfälle, Stau, Lärmbelastung und Luftverschmutzung sprechen aber eine ganz andere Sprache. “Zurück zu den guten alten Zeiten”, wie aus Teilen des Stadtrats derzeit gefordert wird, löst überhaupt nichts sondern verschärft die bestehenden Probleme nur. Andere Städte hatten es sich bei der Verkehrswende auch nicht leicht gemacht, sind aber den Weg konsequent gegangen und heute staunen wir über deren Erfolge. München muss wieder mutig werden.”

Weitere Informationen zu den beiden Bürgerbegehren finden Sie online unter www.radentscheid-muenchen.de.

Bündnis Radentscheid München

ADFC München | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München | BUND Naturschutz München | DIE LINKE München | Green City e.V. | ÖDP München | und ein breites Bündnis von 52 Partner*innen und von rund 1.000 ehrenamtlichen Radlbotschafter*innen