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SUMMARY:Protestaktion “Kein Geld für Radentscheid-Projekte!?”
DESCRIPTION:Rot-Grün verschiebt die Fertigstellung der Radentscheid-Projek
 te auf das Jahr 2175 statt 2025.\n\nLiebe Radlbotschafter*Innen\,\n\nAm Mo
 ntag protestieren wir für eine ausgewogene Haushaltsplanung unter angemes
 sener Berücksichtigung der Gelder\, die zur Umsetzung der Radentscheid-Pr
 ojekte nötig sind. Denn bislang hat die amtierende Stadtregierung noch ke
 in Geld für die Umsetzung der Radentscheid-Projekte in den städtischen H
 aushalt eingestellt. Im Jahr 2020 wurden Investitionen von 1\,6 Milliarden
  Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur versprochen. Das streicht Rot-G
 rün jetzt komplett\, angeblich wegen der schwierigen Haushaltslage. Gleic
 hzeitig sehen die Haushaltsplanungen Rekordinvestitionen in andere Mobilit
 ätsformen von über 3 Milliarden Euro bis 2030 vor. Dies stellt ein eklat
 antes Missverhältnis dar\, das aus unserer Sicht dringend korrigiert werd
 en muss.\n\nZwar stehen seit der Vorgängerregierung theoretisch jährlich
  25 Millionen Euro in der Nahmobilitätspauschale für Verbesserungen für
  den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Allerdings können davon effekti
 v nur ca. 10 Millionen Euro jährlich für Radentscheid-Projekte eingesetz
 t werden\, weil die restlichen Mittel anderweitig gebunden sind. Mit den 1
 0 Millionen Euro können de facto lediglich 1-2 Straßen pro Jahr umgebaut
  werden. Je nach Länge und Komplexität auch deutlich weniger. Diese Geld
 er sind darüber hinaus bereits bis 2029 verplant. Kinder\, Jugendliche un
 d Senioren\, die besonders auf durchgängig sichere und baulich geschützt
 e Radwege angewiesen sind\, müssen daher noch mindestens 150 Jahre warten
 \, bis sie davon ausgehen können\, sicher und unfallfrei zum Ziel oder na
 ch Hause zu kommen.\n\n\n\n
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