Beschlussvorlage im Stadtrat: Jetzt mit voller Kraft in die Umsetzung gehen!

Das Bündnis Radentscheid München bewertet die Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 18. Dezember 2019 zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren sehr positiv. Es erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben.

Am 18. Dezember 2019 soll die Beschlussvorlage für die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren in die Vollversammlung eingebracht werden. Das Bündnis Radentscheid München bewertet die zügige Vorlage als positives Zeichen und erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben. Daher geht es laut dem Bündnis jetzt ums Ganze – der Schwung der zwei erfolgreichsten Bürgerbegehren in der Geschichte Münchens muss weitergeführt werden!

Nachdem das Bündnis frühere Beschlüsse zum Radverkehr als unzureichend und Hinhaltetaktik angemahnt hatte, sieht es die Beschlussvorlage als absolut positives Signal für die Zukunft des Radverkehrs in München an. Endlich bietet sich die Chance, einen Startschutz durch zehn konkrete Maßnahmen zu setzen. Es lobt zudem, dass auch das dafür notwendige Personal und die Finanzmittel sofort mitbeschlossen werden sollen.

Die Kritik an der Beschlussvorlage, die derzeit aus Teilen des Stadtrats kommt, sieht das Bündnis gelassen. Sowohl die in den Raum gestellten Kosten als auch die Baumfällungen hält das Bündnis für unseriös, denn es fehle eine belastbare Grundlage. Es werden Annahmen gemacht, die aus dem Text des Bürgerbegehrens nicht hervorgehen oder in Bezug auf die Baumfällungen sogar dem Text widersprechen. Hier soll ganz klar Stimmung gegen den Ausbau des Radverkehrs ohne konkrete Fakten und mit viel Spekulation gemacht werden. Das Bündnis hatte im Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Verwaltung kostengünstige Maßnahmen, wie geschützte Radfahrstreifen und Flexi-Boys, vorgeschlagen.

Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Die Umsetzung der Ziele des Radentscheid München bringt eine massive Verbesserung der Sicherheit für Radelnde. Wichtige Lücken im Radverkehrsnetz werden geschlossen. Gefahrenpunkte wie Kreuzungen entschärft. Ein wichtiger Schritt zur Vision Zero, also keine Toten mehr im Straßenverkehr.”

Sonja Haider, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Der Umbau der Radinfrastruktur ist immer noch die billigste Variante, man denke nur an die Kosten für die Erweiterung von einen Kilometer Landshuter Allee Tunnel von 550 Millionen Euro oder einen Kilometer UBahn nach Pasing für 600 Millionen – und da sind die Unterhaltskosten von mehreren Millionen pro Jahr noch gar nicht mitgerechnet.”

Andreas Groh, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Dass auch Kinder sicher mit dem Fahrrad in München unterwegs sein können, kann auch zum Beispiel mit ‘Geschützten Radfahrstreifen’ vielerorts sehr schnell und kostengünstig erreicht werden. Derzeit kann niemand seriös beziffern, wie viel die Umsetzung der sicheren Radinfrastruktur wirklich kostet. Wer wirklich deutliche bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen will, kommt nicht darum herum, den Straßenraum neu und gerechter aufzuteilen.”

Gudrun Lux, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Endlich passiert was! Wir stehen vor der Mammutaufgabe, die Stadt umzubauen – weg von der autogerechten Stadt hin zur menschengerechten Stadt, in der alle sicher und klimafreundlich mobil sind – ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn. Gute Radwege für die ganze Stadt kosten Geld, sehr gut investiertes Geld und deutlich weniger als Autotunnels für den Mittleren Ring. Mit keiner anderen Maßnahme lassen sich so schnell und so billig neue Transportkapazitäten schaffen, die Staus reduzieren, saubere Luft schaffen und unseren CO2-Ausstoß runterdrücken.”

Dr. Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: “In München unterwegs zu sein, ist Stress pur und zwar egal, ob man zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs ist. Endlich setzt der Stadtrat konsequent auf mehr Lebensqualität für alle statt auf automobilen Egoismus. Nach der Zerstörungswut für eine autogerechte Stadt in den siebziger Jahren ist es höchste Zeit, diese Wunden nun zu heilen. Die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr hat das Potential, zur positivsten Maßnahme für mehr Lebensqualität in München in den letzten Jahrzehnten zu werden!”

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „In München gibt es 1,7 Millionen Fahrräder. Alle Münchner*innen haben also Zugriff auf ein kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Wenn München zu Radmetropolen wie Kopenhagen oder Amsterdam aufschließen will, muss jetzt in die Infrastruktur investiert werden, um zukunftsfähig zu sein. Dann werden deutlich mehr Menschen ihr Fahrrad nutzen. Nur so schaffen wir ein sozial-klimaneutrales München.“