Vor einem Jahr hat der Stadtrat die beiden erfolgreichsten Bürgerbegehren in der Geschichte Münchens vollumfänglich angenommen. Die vielen Aktionen und die 160.000 Unterschriften haben gezeigt, wie wichtig den Münchner*innen sichere und komfortable Radwege sind. Inzwischen sitzen Vertreter*innen des Radentscheids in Stadtrat und BAs und erste Planungen sind im Gange. Und doch, so richtig Freude will […]

Ziel des Bürgerbegehrens “Radentscheid München” ist ein vollständiger Ausbau der Radinfrastruktur in ganz München bis 2025. Das Bürgerbegehren Altstadt-Radlring fordert unverzüglich einen vollständigen und geschlossenen Radlring um die Altstadt einzurichten.

Jetzt, ein Jahr danach, ziehen die Initiator*innen des Radentscheids eine durchwachsene Bilanz:

München wird fahrradfreundlicher!
Große Freude beim Radentscheid München. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot, den beide Parteien auf Parteitagen nun beschlossen haben und heute (03. Mai 2020) unterzeichnen, ist die Umsetzung des Radentscheid München ein wichtiger Baustein.

Temporäre Radwege – Popup Bike Lanes

Wir möchten kurzfristig auf den Straßen in München mehr Raum für uns Menschen schaffen und einen sicheren Radverkehr ermöglichen

Maßnahmen zum Radverkehr

Mit dem Wahlergebnis haben die Münchner*innen deutlich für eine rasche Verkehrswende gestimmt. Der Radverkehr leistet hier einen sehr entscheidenden Beitrag. Dazu ist es nötig, dass die vom Radentscheid München vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Natürlich ergänzt um weitere Maßnahmen für den ÖPNV und den Fußverkehr.

Das Bündnis Radentscheid München zeigt sich höchst erstaunt über die Veröffentlichung einer veralteten Karte zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren in der Abendzeitung. Es stellt klar, dass seit Dezember 2019 die Maßnahmen zwischen Verwaltung und dem Bündnis in einem Radldialog behandelt werden. Höchstes Ziel dabei ist die Sicherheit der Radelnden und die Verkehrswende für München.

In der heutigen Abendzeitung war zu lesen, dass es eine angeblich geheime Liste der Umsetzungsmaßnahmen der beiden erfolgreichen Bürgerbegehren zum Radentscheid München gebe. Der Zeitung nach, soll es zur Streichung von Kfz-Stellplätzen, zu Behinderung des Busverkehrs und zu Baumfällungen kommen.

Das Bündnis widerspricht dieser Darstellung jedoch deutlich. Die Liste ist nicht geheim und auch nicht endgültig, sondern schlicht veraltet. Mit dem Stadtratsbeschluss am 18. Dezember 2019 wurde ein sogenannter Radldialog etabliert. In diesem Treffen der Verwaltung mit den Initiator*innen des Radentscheids werden pro Quartal zehn Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids erarbeitet und anschließend vom Stadtrat beschlossen. Die Priorität liegt auf der Erhöhung der Sicherheit der Radfahrenden, der Wirkung im Radverkehrsnetz, der zu erwartenden Entwicklung der Zahl der Radfahrenden und der Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Anwohner, Gewerbetreibende und die Bezirksausschüsse werden in die Detailplanungen eingebunden.

Das Bündnis Radentscheid München betont darüber hinaus die große Bedeutung der Umsetzung der Forderungen der beiden Bürgerbegehren für die Klimaziele der Landeshauptstadt. Diese beschloss im Januar 2017 die Verkehrswende mit einer Halbierung des motorisierten Individualverkehrs. Weiterhin im Dezember 2019 die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Da der auf fossiler Verbrennung beruhende Autoverkehr einer der Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes der Stadt München ist, ist der Ausbau des Radverkehrs als wichtiger Teil des Umweltverbunds mit Fußverkehr, U-Bahn, Bus und Tram von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund war in den Bürgerbegehren auch klar formuliert, dass der Ausbau nicht auf Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs und des Stadtgrüns gehen darf. Die Behauptungen, dass es zu Behinderungen des Busverkehrs und zu Baumfällungen kommt, ist daher falsch und der veralteten Quelle zuzuschreiben, die der Abendzeitung vorlag. 

Das Bündnis ist sich sicher: Eine Mobilitätswende nach dem Motto „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ gibt es nicht. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids haben aber das Potential, die Landeshauptstadt München freundlicher und sicherer für alle zu machen.

Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Eine gute Radinfrastruktur ist ein guter Indikator für lebenswerte Städte. Fahren mehr Menschen in München mit dem Fahrrad, dann reduziert sich die Anzahl der Autofahrt. Damit entsteht mehr Platz für zu Fuß gehende, den Busverkehr, den Wirtschaft- und Versorgungsverkehr sowie für die Münchner*innen, die auf das Auto angewiesen sind.”

Sonja Haider, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Wie sollen wir eigentlich die Verkehrswende hinbekommen, wenn wir nicht endlich umdenken und aus Worten Taten werden lassen. Wir brauchen eindeutig weniger motorisierten Individualverkehr und den können wir nur durch mehr ÖPNV und mehr Radfahrende erreichen.”

Andreas Groh, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Das ist die Karte des Grauens für Radlfahrer*innen. Denn dort überall ist die Radinfrastruktur besonders schlecht, gefährlich oder fehlt schlichtweg ganz. Wir wollen endlich eine faire Aufteilung des Straßenraums, bei der auch die vielen Radlfahrer*innen einen sicheren Platz bekommen.“

Gudrun Lux, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Endlich fair werden bei der Verteilung des öffentlichen Raums! Schon viel zu lange müssen sich die Münchnerinnen und Münchner, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, zusammengedrängt am Straßenrand bewegen. Das provoziert Unfälle und macht umweltfreundliche Mobilität zum täglichen Ärgernis. Jetzt kommen pro Quartal zehn Projekte zur Umsetzung des Radentscheids. An Orten, wo dringend  breite, sichere Radwege geschaffen werden müssen, herrscht in München wahrlich kein Mangel. Wir packen das an!”


Dr. Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „Nach wie vor ist in München die Luftschadstoffbelastung von allen deutschen Städten am höchsten. Hauptverursacher des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist der Autoverkehr. Die Stadt steht in der Verantwortung, die Gesundheit ihrer Bürger*innen zu gewährleisten. Die Umsetzung der Ziele des Radentscheids sind ein wichtiger Schritt dazu.”

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „Auch wenn es wohl einigen so vorkommt, als wäre unser Verkehrssystem wunderbar und wir müssten nichts ändern. Unfälle, Stau, Lärmbelastung und Luftverschmutzung sprechen aber eine ganz andere Sprache. “Zurück zu den guten alten Zeiten“, wie aus Teilen des Stadtrats derzeit gefordert wird, löst überhaupt nichts sondern verschärft die bestehenden Probleme nur. Andere Städte hatten es sich bei der Verkehrswende auch nicht leicht gemacht, sind aber den Weg konsequent gegangen und heute staunen wir über deren Erfolge. München muss wieder mutig werden.”

Weitere Informationen zu den beiden Bürgerbegehren finden Sie online unter www.radentscheid-muenchen.de.

Bündnis Radentscheid München

ADFC München | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München | BUND Naturschutz München | DIE LINKE München | Green City e.V. | ÖDP München | und ein breites Bündnis von 52 Partner*innen und von rund 1.000 ehrenamtlichen Radlbotschafter*innen

Das Bündnis Radentscheid München bewertet die Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 18. Dezember 2019 zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren sehr positiv. Es erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben.

Am 18. Dezember 2019 soll die Beschlussvorlage für die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren in die Vollversammlung eingebracht werden. Das Bündnis Radentscheid München bewertet die zügige Vorlage als positives Zeichen und erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben. Daher geht es laut dem Bündnis jetzt ums Ganze – der Schwung der zwei erfolgreichsten Bürgerbegehren in der Geschichte Münchens muss weitergeführt werden!

Nachdem das Bündnis frühere Beschlüsse zum Radverkehr als unzureichend und Hinhaltetaktik angemahnt hatte, sieht es die Beschlussvorlage als absolut positives Signal für die Zukunft des Radverkehrs in München an. Endlich bietet sich die Chance, einen Startschutz durch zehn konkrete Maßnahmen zu setzen. Es lobt zudem, dass auch das dafür notwendige Personal und die Finanzmittel sofort mitbeschlossen werden sollen.

Die Kritik an der Beschlussvorlage, die derzeit aus Teilen des Stadtrats kommt, sieht das Bündnis gelassen. Sowohl die in den Raum gestellten Kosten als auch die Baumfällungen hält das Bündnis für unseriös, denn es fehle eine belastbare Grundlage. Es werden Annahmen gemacht, die aus dem Text des Bürgerbegehrens nicht hervorgehen oder in Bezug auf die Baumfällungen sogar dem Text widersprechen. Hier soll ganz klar Stimmung gegen den Ausbau des Radverkehrs ohne konkrete Fakten und mit viel Spekulation gemacht werden. Das Bündnis hatte im Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Verwaltung kostengünstige Maßnahmen, wie geschützte Radfahrstreifen und Flexi-Boys, vorgeschlagen.

Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Die Umsetzung der Ziele des Radentscheid München bringt eine massive Verbesserung der Sicherheit für Radelnde. Wichtige Lücken im Radverkehrsnetz werden geschlossen. Gefahrenpunkte wie Kreuzungen entschärft. Ein wichtiger Schritt zur Vision Zero, also keine Toten mehr im Straßenverkehr.”

Sonja Haider, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Der Umbau der Radinfrastruktur ist immer noch die billigste Variante, man denke nur an die Kosten für die Erweiterung von einen Kilometer Landshuter Allee Tunnel von 550 Millionen Euro oder einen Kilometer UBahn nach Pasing für 600 Millionen – und da sind die Unterhaltskosten von mehreren Millionen pro Jahr noch gar nicht mitgerechnet.”

Andreas Groh, Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Dass auch Kinder sicher mit dem Fahrrad in München unterwegs sein können, kann auch zum Beispiel mit ‚Geschützten Radfahrstreifen‘ vielerorts sehr schnell und kostengünstig erreicht werden. Derzeit kann niemand seriös beziffern, wie viel die Umsetzung der sicheren Radinfrastruktur wirklich kostet. Wer wirklich deutliche bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen will, kommt nicht darum herum, den Straßenraum neu und gerechter aufzuteilen.“

Gudrun Lux, Sprecherin des Bündnisses Radentscheid: „Endlich passiert was! Wir stehen vor der Mammutaufgabe, die Stadt umzubauen – weg von der autogerechten Stadt hin zur menschengerechten Stadt, in der alle sicher und klimafreundlich mobil sind – ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn. Gute Radwege für die ganze Stadt kosten Geld, sehr gut investiertes Geld und deutlich weniger als Autotunnels für den Mittleren Ring. Mit keiner anderen Maßnahme lassen sich so schnell und so billig neue Transportkapazitäten schaffen, die Staus reduzieren, saubere Luft schaffen und unseren CO2-Ausstoß runterdrücken.”

Dr. Thorsten Kellermann, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „In München unterwegs zu sein, ist Stress pur und zwar egal, ob man zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs ist. Endlich setzt der Stadtrat konsequent auf mehr Lebensqualität für alle statt auf automobilen Egoismus. Nach der Zerstörungswut für eine autogerechte Stadt in den siebziger Jahren ist es höchste Zeit, diese Wunden nun zu heilen. Die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr hat das Potential, zur positivsten Maßnahme für mehr Lebensqualität in München in den letzten Jahrzehnten zu werden!“

Dagmar Modrow, Mitglied im Lenkungsausschuss des Bündnisses Radentscheid: „In München gibt es 1,7 Millionen Fahrräder. Alle Münchner*innen haben also Zugriff auf ein kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Wenn München zu Radmetropolen wie Kopenhagen oder Amsterdam aufschließen will, muss jetzt in die Infrastruktur investiert werden, um zukunftsfähig zu sein. Dann werden deutlich mehr Menschen ihr Fahrrad nutzen. Nur so schaffen wir ein sozial-klimaneutrales München.“