Generalprobe gescheitert

Stadtverwaltung ignoriert bei erster konkreter Radentscheid-Umsetzungs-Beschlussvorlage mehrere Grundsatzbeschlüsse des Münchner Stadtrats zur Verkehrswende: Altstadt-Radlring, Radentscheid, Sauba Sog i und Vision Zero

München, den 27. April 2021

Für den Mobilitätsausschuss am 15. Juni 2021 haben das Mobilitätsreferat und das Baureferat der Landeshauptstadt München eine gemeinsame Beschlussvorlage u.a. zur Umgestaltung der Kreuzung Von-der-Tann-Straße/Ludwigstraße vorbereitet, die der Radentscheid München scharf kritisiert.

Zu schmal und Auto-zentriert: Radentscheid München lehnt Planungen für Radschnellweg Münchner Norden und Altstadt-Radlring an der Kreuzung Von-der-Tann-Straße/Ludwigstraße ab.

An der Kreuzung Ludwigstraße/Von-der-Tann-Straße mündet der Radschnellweg Nord in den Altstadt-Radlring. An diesem zentralen Knotenpunkt in der Innenstadt würden durch die aktuelle Planung Engpässe und Gefahrenstellen geschaffen, was den Sinn eines Radschnellweges und auch des Altstadt-Radlrings konterkarieren würde. Mit dem Radschnellweg werden gemäß Machbarkeitsstudie an dieser Kreuzung 20.000-25.000 Radfahrende täglich erwartet.

Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) werden an der Kreuzung Ludwigstraße / Von-der-Tann-Straße weiterhin großzügig fünf bis sechs Spuren geplant. Konsequenz: Mal wieder kein Platz für ausreichend breite Radwege, die bis zu 43% schmäler werden sollen als vorgeschrieben. Ebenso sind für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel zu kleine Aufstellflächen vorgesehen. Abbiegende Radfahrer*innen müssen so mitten auf der Kreuzung warten. “Nach den jetzigen Planungen werden sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weiter dicht drängen und gegenseitig behindern. Unfälle sind hier vorprogrammiert. So bringt man niemanden aufs Fahrrad” so Katharina Horn, Sprecherin des Radentscheid München.

Andreas Schön, Sprecher des Radentscheids: “Die vorliegenden Planungen widersprechen den verbindlich vom Stadtrat übernommenen Bürgerbegehren “Altstadt-Radlring” und “Radentscheid München”. Weder in der Von-der-Tann-Straße noch in der Ludwigstraße werden die Standards des Radentscheids und für Radschnellwege eingehalten. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrats zur Verkehrswende einfach ignoriert und einfach weiter Auto-zentrierte Planungen vorgelegt werden. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken nötig.”

Fuß- und Radverkehr muss endlich priorisiert werden

Das Problem: Die Verwaltung plant immer noch ausschließlich nach den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und rechnet mit einem unverändert hohen und steigendem Kfz-Aufkommen in der Zukunft. Damit plant die Verwaltung an den Vorgaben des Stadtrats vorbei. Denn mit der Übernahme des Bürgerbegehrens “Sauba sog i” (Januar 2017) und dem Ausrufen des  Klimanotstands (Dezember 2019) hat der Stadtrat beschlossen, das Kfz-Aufkommen um mindestens 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil des Umweltverbundes zu erhöhen. „Wir wollen in München weniger Autos und stattdessen mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Diesen Vorgaben muss die Verkehrsplanung endlich Rechnung tragen“, sagt Sprecherin Katharina Horn. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung für die zukünftigen Rad- und Fußverkehrszahlen plant und nicht beim Status Quo stehen bleibt. „Es kann doch keiner wollen, dass 25 Millionen Euro verbaut werden und in fünf Jahren noch mal neu geplant werden muss, weil dann (absehbar) die Radwege aus allen Nähten platzen?” sagt Katharina Horn.

Dass dies weitgehend problemlos ablaufen kann, hat sich in den vergangenen Monaten bereits gezeigt. Durch die Baustelle in der Von-der-Tann-Straße sind bereits Fahrspuren entfallen, ohne dass es zu gravierenden Störungen gekommen ist.

Einwände des Radentscheid werden ignoriert

“Seit Monaten arbeiten Ehrenamtliche des Radentscheids zusammen mit Mitarbeiter*innen der Stadt an Planungsleitlinien für zukunftsfähige Radwege, diskutieren über aktuelle Planungen und bringen Vorschläge ein. Wir sind maßlos enttäuscht, denn in der vorliegenden Planung findet sich von unseren eingebrachten Ideen wenig wieder. Wir fordern die Stadt dringend auf, die Planungen zu ändern und Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs umzuwidmen”, so Katharina Horn, Sprecherin des Radentscheid.

Der Radentscheid München und der Altstadt-Radlring wurden im Juli 2019 vom Stadtrat übernommen, nachdem zuvor innerhalb kürzester Zeit über 160.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden. Jetzt geht es weiter in die konkrete Umsetzung, die vom Stadtrat im Dezember beschlossen wurde. Die Stadtratsbeschlüsse müssen nun mit Leben gefüllt werden.

Wer sind wir?

Der Radentscheid München besteht aus Verbänden und Parteien, die die Situation für Radfahrende in München nachhaltig und zügig verbessern wollen. Mit dabei sind der ADFC München, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München, BUND Naturschutz München, DIE LINKE München, Green City e.V. sowie die ÖDP München. Darüber hinaus steht dahinter ein breites Bündnis von 52 Partner*innen und von rund 1.000 ehrenamtlichen Radlbotschafter*innen.

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