Wie können wir in München den neuen Urteil in Bremen zu Nutze machen? Dort müssen die Kommunen gegen das Gehwegparken vorgehen. Was kann der Urteil in für uns in der Praxis leisten und was nicht?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Juni gegen das aufgesetzte Parken entschieden, zugunsten der Revisions-Klage von Bremer Bürger:innen. Es hat klargestellt, dass die Kommune handeln muss. Mitte September wird die Urteilsbegründung erwartet.
In dem Online-Seminar diskutieren sie die Auswirkungen des Urteils mit den Gästen Dr. Hubertus Baumeister, Rechtsanwalt und einer der Kläger aus Bremen, und Michael Glotz-Richter, Dipl.-Ing. SRL und ehemaliger Referent für nachhaltige Mobilität im Bremer Senat.
Das Bürgerbegehren für attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr in München.
