Den Radentscheid endlich auf die Straße bringen

Pressemitteilung “Neupriorisierung” REM-Aktion “Wo bleiben unsere Radwege?” 22.1.2024

Knapp fünf Jahre nach der Annahme des Radentscheids beklagen die Verantwortlichen die schleppende Umsetzung, sehen aber zugleich in der “Neupriorisierung” die Chance, die Maßnahmen neu zu fokussieren und zügig anzugehen. Das wollen sie mit ihrer Aktion anmahnen. 

Angesichts des am Mittwoch 24. Januar anstehenden Beschlusses im Mobilitätsausschuss zur „Neupriorisierung“ der Radentscheid-Maßnahmen hat der Radentscheid München (REM) mit einer Protest-Aktion vor dem Rathaus an zehn längst fertig geplante Maßnahmen erinnert (vgl. Anlage). Deren Umsetzung sei knapp fünf Jahre nach Annahme des Radentscheid leider immer noch nicht zum Beschluss vorgelegt worden. Bisher wurde überhaupt nur eine einzige der REM-Maßnahmen, die von den Verantwortlichen zwar als wichtige, aber als weniger prioritär eingestufte Querung Stadelheimer Straße, wirklich auf die Straße gebracht. Wenige weitere Projekte befinden sich derzeit im Umbau oder in einer Testphase. Vgl. https://radwegplanung-muenchen.de/massnahmen-auf-basis-des-radentscheids/

Mit der sogenannten “Neupriorisierung” der REM-Maßnahmen durch den Stadtrat im vergangenen Herbst sei zudem eine aus Sicht des REM unnötige Verzögerung eingetreten, die das Ziel sicherer und komfortabler Radinfrastruktur als eine wichtige Säule einer erfolgreichen Mobilitätswende in München weiter in die Ferne rückt. 

“Mit der vorgelegten Neu-Priorisierung gibt es jetzt endlich einen konkreten öffentlichen Fahrplan über das weitere Vorgehen in diesem Jahr. Es handelt sich hierbei allesamt um wichtige Radverbindungen mit teilweise sehr hohen Radverkehrs- und Unfallzahlen. Die geplanten Maßnahmen werden daher erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Es wird auch schön gezeigt, dass die Kosten allen Verkehrsarten zu Gute kommen, allein ein Drittel ist oftmals für die neue Oberfläche der Kfz-Spuren. Das nimmt vielleicht ein wenig der unangebrachten Polemik aus der Debatte”, lobte REM-Sprecher Andreas Schön vom ADFC die zum Beschluss anstehende Vorlage des Mobilitätsreferats und ergänzt: “Wir bedauern allerdings sehr, dass es für die Lindwurmstraße weder eine (teilweise) vorgezogene Lösung, noch überhaupt einen konkreten Zeitpunkt gibt, wann diese beschlossen bzw. umgebaut werden soll. Durch die Verlagerung des Radwegs würden sich erhebliche Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr und auch für die vielen Gewerbetreibenden ergeben. Eine echte Win-Win-Situation!”.

“Kann denn Radweg Luxus sein?”, fragt vor diesem Hintergrund auch REM-Sprecherin Katharina Horn vom Bund Naturschutz. Und setzt ein klares “Nein” dagegen. Das gelte erst Recht, wenn man das noch “ausbaufähige” Niveau der Radinfrastruktur in München betrachte. Von “Luxus” sei man da wahrlich noch weit entfernt, rückt Horn die Verhältnisse zurecht. “In Relation zu den Ausgaben im allgemeinen Haushalt und für Maßnahmen des MIV sind die Kosten der Radinfrastruktur marginal. Die Effekte in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende dafür umso größer. Jeder Euro ist hier verdammt gut investiert und hat hohe Multiplikatorwirkung”, kritisiert Horn die aus ihrer Sicht fehlgeleitete und in Teilen ebenso polemische wie unsachliche Debatte. Ihr fehlt die Verhältnismäßigkeit in der öffentlichen Diskussion. Den Begriff “Luxus” hält sie für eine “Verunglimpfung” der Bemühungen des Radentscheids um eine echte Verkehrswende.

Trotz der Verzögerung sieht der Radentscheid in der aktuellen Lage auch eine Chance, zum einen die bereits beschlossenen und öffentlich vorgestellten Maßnahmen nun wirklich zügig umzusetzen. Zum anderen, weitere Maßnahmen mit Hilfe von schnell wirkenden Instrumenten wie den vom REM angeregten geschützten Radwege (Protected Bike Lanes) schneller voranzutreiben und so den Radfahrenden in München rasch eine Verbesserung anzubieten.

Der REM möchte mit der Aktion auch den Stadtrat und die Stadtspitze ermutigen, den Radentscheid nun entschlossen und konsequent umzusetzen.

Anlage Straßenabschnitte

1. Schwanthalerstraße (ab Sonnenstr. bis Paul-Heyse-Str.)
2. Kreuzung Dachauer Straße/Wintrichring
3. Lindwurmstraße
4. Ungererstraße Süd zwischen Münchner Freiheit und Mittlerer Ring
5. Ridlerstraße
6. Stiglmaierplatz
7. Werinherstraße zwischen Tegernseer Landstraße und Balanstraße
8. Englschalkinger Straße zwischen Freischütz- / Ostpreußenstraße und Marienburger Straße / Barlowstraße
9. Truderinger Straße zwischen Baumkirchner Straße und Haringerweg (westlicher Abschnitt)
10. Pilgersheimer Straße (Freibadstraße – Edlinger Platz)

Mehr Fotos hier verfügbar: von Johannes Reichel und von Ralf Niepel