Pressemitteilung “Neupriorisierung” REM-Aktion “Wo bleiben unsere Radwege?” 22.1.2024

Knapp fünf Jahre nach der Annahme des Radentscheids beklagen die Verantwortlichen die schleppende Umsetzung, sehen aber zugleich in der “Neupriorisierung” die Chance, die Maßnahmen neu zu fokussieren und zügig anzugehen. Das wollen sie mit ihrer Aktion anmahnen. 

Angesichts des am Mittwoch 24. Januar anstehenden Beschlusses im Mobilitätsausschuss zur “Neupriorisierung” der Radentscheid-Maßnahmen hat der Radentscheid München (REM) mit einer Protest-Aktion vor dem Rathaus an zehn längst fertig geplante Maßnahmen erinnert (vgl. Anlage). Deren Umsetzung sei knapp fünf Jahre nach Annahme des Radentscheid leider immer noch nicht zum Beschluss vorgelegt worden. Bisher wurde überhaupt nur eine einzige der REM-Maßnahmen, die von den Verantwortlichen zwar als wichtige, aber als weniger prioritär eingestufte Querung Stadelheimer Straße, wirklich auf die Straße gebracht. Wenige weitere Projekte befinden sich derzeit im Umbau oder in einer Testphase. Vgl. https://radwegplanung-muenchen.de/massnahmen-auf-basis-des-radentscheids/

Mit der sogenannten “Neupriorisierung” der REM-Maßnahmen durch den Stadtrat im vergangenen Herbst sei zudem eine aus Sicht des REM unnötige Verzögerung eingetreten, die das Ziel sicherer und komfortabler Radinfrastruktur als eine wichtige Säule einer erfolgreichen Mobilitätswende in München weiter in die Ferne rückt. 

“Mit der vorgelegten Neu-Priorisierung gibt es jetzt endlich einen konkreten öffentlichen Fahrplan über das weitere Vorgehen in diesem Jahr. Es handelt sich hierbei allesamt um wichtige Radverbindungen mit teilweise sehr hohen Radverkehrs- und Unfallzahlen. Die geplanten Maßnahmen werden daher erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Es wird auch schön gezeigt, dass die Kosten allen Verkehrsarten zu Gute kommen, allein ein Drittel ist oftmals für die neue Oberfläche der Kfz-Spuren. Das nimmt vielleicht ein wenig der unangebrachten Polemik aus der Debatte”, lobte REM-Sprecher Andreas Schön vom ADFC die zum Beschluss anstehende Vorlage des Mobilitätsreferats und ergänzt: “Wir bedauern allerdings sehr, dass es für die Lindwurmstraße weder eine (teilweise) vorgezogene Lösung, noch überhaupt einen konkreten Zeitpunkt gibt, wann diese beschlossen bzw. umgebaut werden soll. Durch die Verlagerung des Radwegs würden sich erhebliche Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr und auch für die vielen Gewerbetreibenden ergeben. Eine echte Win-Win-Situation!”.

“Kann denn Radweg Luxus sein?”, fragt vor diesem Hintergrund auch REM-Sprecherin Katharina Horn vom Bund Naturschutz. Und setzt ein klares “Nein” dagegen. Das gelte erst Recht, wenn man das noch “ausbaufähige” Niveau der Radinfrastruktur in München betrachte. Von “Luxus” sei man da wahrlich noch weit entfernt, rückt Horn die Verhältnisse zurecht. “In Relation zu den Ausgaben im allgemeinen Haushalt und für Maßnahmen des MIV sind die Kosten der Radinfrastruktur marginal. Die Effekte in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende dafür umso größer. Jeder Euro ist hier verdammt gut investiert und hat hohe Multiplikatorwirkung”, kritisiert Horn die aus ihrer Sicht fehlgeleitete und in Teilen ebenso polemische wie unsachliche Debatte. Ihr fehlt die Verhältnismäßigkeit in der öffentlichen Diskussion. Den Begriff “Luxus” hält sie für eine “Verunglimpfung” der Bemühungen des Radentscheids um eine echte Verkehrswende.

Trotz der Verzögerung sieht der Radentscheid in der aktuellen Lage auch eine Chance, zum einen die bereits beschlossenen und öffentlich vorgestellten Maßnahmen nun wirklich zügig umzusetzen. Zum anderen, weitere Maßnahmen mit Hilfe von schnell wirkenden Instrumenten wie den vom REM angeregten geschützten Radwege (Protected Bike Lanes) schneller voranzutreiben und so den Radfahrenden in München rasch eine Verbesserung anzubieten.

Der REM möchte mit der Aktion auch den Stadtrat und die Stadtspitze ermutigen, den Radentscheid nun entschlossen und konsequent umzusetzen.

Anlage Straßenabschnitte

1. Schwanthalerstraße (ab Sonnenstr. bis Paul-Heyse-Str.)
2. Kreuzung Dachauer Straße/Wintrichring
3. Lindwurmstraße
4. Ungererstraße Süd zwischen Münchner Freiheit und Mittlerer Ring
5. Ridlerstraße
6. Stiglmaierplatz
7. Werinherstraße zwischen Tegernseer Landstraße und Balanstraße
8. Englschalkinger Straße zwischen Freischütz- / Ostpreußenstraße und Marienburger Straße / Barlowstraße
9. Truderinger Straße zwischen Baumkirchner Straße und Haringerweg (westlicher Abschnitt)
10. Pilgersheimer Straße (Freibadstraße – Edlinger Platz)

Mehr Fotos hier verfügbar: von Johannes Reichel und von Ralf Niepel

Das Bündnis Radentscheid München zeigt sich tief enttäuscht über die schlechte Räumqualität auf Radwegen während des Wintereinbruchs, die das Fahren oft unmöglich machte. Und fordert: In der kalten Jahreszeit darf Klimaschutz keine Pause machen. 

Der abrupte Wintereinbruch ab dem 3. Dezember hat auch den Radverkehr über eine Woche lang großteils zum Erliegen gebracht – trotz der vor allem anfänglich spürbaren Bemühungen des Winterdienstes. Das Bündnis Radentscheid München (REM) ist enttäuscht und ernüchtert über die schlechten Fahrbedingungen auch lange nach Ende des Schneefalls. Dies gilt insbesondere nach den Versprechungen auf Besserung, die erst im November 2023 gegenüber den Verantwortlichen des REM seitens der Behörden getätigt wurden. 

Das Bündnis Radentscheid München stellt nach dem Wintereinbruch fest: Der mangelhafte Winterdienst auf unseren Radwegen machte das Radfahren auf vielen Strecken schlicht unzumutbar und in höchstem Maße gefährlich. Dabei wäre es gerade auch im Winter notwendig, den noch massiveren Auto-Verkehr mit seinen speziell bei kalten Temperaturen hohen Schadstoffemissionen einzudämmen und umweltfreundlichen Transportmitteln wie dem Fahrrad im wahrsten Sinne des Wortes den Weg frei zu machen. Mit sicheren und freien Radwegen würde auch Kindern, Senior*innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen eine niedrigschwellige und umweltfreundliche Fortbewegung in der kalten Jahreszeit ermöglicht und Mobilität vom Auto auf das Fahrrad verlagert. Schließlich ist das Fahrrad neben dem ÖPNV und dem Fußverkehr das Schlüsselelement schlechthin für die Verkehrswende. Diese ist ohne höheren Radverkehrsanteil nicht zu schaffen. Laut Stadtratsbeschluss V07383 vom 25.01.2017 will die Stadt den motorisierten Individualverkehr (MIV) bis 2025 auf 20 Prozent verringern. Das gilt auch in der kalten Jahresezeit. Der Klimaschutz darf keine Winterpause machen. 

Das Bündnis REM fordert: 

• Sicheres Radfahren muss auch im Winter möglich sein. 
• Die Stadt muss bei der Räumungsqualität und -dichte auf den Radwegen dringend nachjustieren. 
• Nachräumen muss ebenfalls erfolgen, da durch Räumdienst auf KFZ-Strassen der Schnee auf Radwege geschoben wird.
• Die Stadt muss das Rad als Transportmittel höher priorisieren und endlich auch im Winter ernst nehmen. 

Es braucht nun aus Sicht des REM eine ehrliche Fehleranalyse und mögliche Lösungen, die auch den Baumschutz berücksichtigen und einen Kompromiss aus Befahrbarkeit und Ökologie finden. 

Katharina Horn, Sprecherin des Radentscheids: “Winterdienst für Radfahrende ist machbar. Ein schnelles und gründliches Räumen, wie auf Teilen des Altstadt-Radlrings und der Radl-Stammstrecke erfolgt, verhindert Eisplattenbildung und ermöglicht weiterhin die Mobilität auf diesen wichtigen Verbindungswegen.”

Noch eine Woche nach dem Schneefall wurden Schneehaufen auf die Radwege verschoben, und die noch bestehenden, teils festgetretenen Eisplatten verfestigten sich, nachdem sie häufig von teils ebenfalls schlecht geräumten Gehwegen ausweichenden Fußgängern komprimiert worden waren. So entstanden gefährliche Furchen, die sich nicht mehr entfernen ließen. Wichtige Radweg-Verbindungen waren spiegelglatte Eispisten, die mit normalen Rädern nicht gefahrlos zu befahren waren. Gleichzeitig waren die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr längst wieder schwarz und sauber.

Andreas Schön, Sprecher des Radentscheids: “Auf den kürzlich beschlossenen Pilot-Streckenabschnitten mit Salz-Einsatz war bereits kurz nach Ende des Schneefalls wieder sicheres Radeln möglich. Dieses Erfolgserlebnis ist jedoch getrübt durch die teilweise unzumutbaren und unfahrbaren Bedingungen auf etlichen Radwegen, Fahrradstraßen und den restlichen Nebenstraßen – auch viele Tage nach Ende des Schneefalls. Die Stadt muss dringend eine Lösung finden, wie zeitnah nach dem Schneefall auch die übrigen Radwege und Fahrradstraßen in einen nutzbaren Zustand gebracht werden können, wenigstens in langsamer Fahrweise.”

Aber die Stadt hat auch bewiesen: Wo ein Wille ist, ist auch bei winterlichen Verhältnissen ein Radweg. So wurden manche Strecken vorbildlich geräumt, das heißt, von Anfang an gründlich und ohne Schneereste, die sich zu Eis verfestigen können. Am 8. November hatte die Stadt München angekündigt, dass der Winterdienst besser funktionieren soll als in den vergangenen Jahren, nötigenfalls mit Einsatz von Feuchtsalz auf sieben Teststrecken. Wir haben bereits Aufnahmen von drei der Strecken machen können und festgestellt, dass die Fahrbarkeit dort erheblich besser ist. Guter Radwegdienst im Winter ist also möglich. Für den Klimaschutz nötig ist er ohnehin.  

Hier einige Zitate aus Beschwerdebriefen von Bürger*innen, die uns erreichten: 

“Es waren aber sogar noch (Samstag, 9. Dezember), 8 Tage nach den Schneefällen, Abschnitte auf meiner Strecke, die überhaupt nicht geräumt waren!! Die Autostrassen waren auf der gleichen Strecke schon seit Dienstag wieder komplett frei! Wie sind hier die Prioritäten gesetzt? Ich empfinde es von der Stadt als eine Respektlosigkeit gegenüber den Radfahrenden, auch 8 Tage nach den Schneefällen die Radwege nicht komplett schneefrei zu bekommen.”  

“Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass sich der Stadtrat u.a. mit dem Radentscheid klar zu einer Verkehrswende ausgesprochen hat. Doch Radwege und leider auch Anliegerstraßen nach wie vor so gut wie unbefahrbar sind. Wir haben heute (Sonntag, 10. Dez.) Tag 8 seit dem Wintereinbruch. Für mich unverständlich, dass als erstes Autobahnen, Straßen und der Flughafen frei sind, der SPNV und ÖPNV sowie Fuß- und Radwege in der Prio an letzter Stelle stehen. Eine Woche lang Ausfall der Radinfrastruktur! Ist das Verkehrswende?”

Alle Bilder hier in Original-Größe zum Herunterladen verlinkt:

• Kapuzinerstrasse – Ulrike Pauli
• Birnauerstr
• Clemensstrasse
• Altstadt-Radlring-Karl-Scharnagl-Ring
• Wasserburger_Landstrasse_Solalindenstr – Lisa Kingscott
• Erika-Mann-Strasse
• Radl-Stammstrecke-Backstage Grünanlage

Vor exakt vier Jahren wurden die beiden Bürgerbegehren “Radentscheid München” und “Altstadt-Radlring” mit insgesamt 160.000 Unterschriften vom Münchner Stadtrat beschlossen. Vier Jahre nach dem Beschluss ist es nun Zeit, einen Blick auf Licht und Schatten der Umsetzung zu werfen und Menschen zu Wort kommen zu lassen, die schon jetzt von den Maßnahmen profitieren.

Mit der heutigen Bilanz stellt der Radentscheid die sieben Meilensteine für einen neuen Radweg vor und gibt einen Überblick, über den Stand der einzelnen Projekte:

Insgesamt wurden 65 – für den Radverkehr wichtige – Straßenabschnitte eine Umplanung durch den Stadtrat beauftragt, an denen das Mobilitätsreferat derzeit arbeitet. 20 davon wurden bereits öffentlich vorgestellt. Bei 12 Maßnahmen hat der Stadtrat bereits den Umbau beschlossen, wovon 2 gerade umgebaut werden und 2 bereits fertig sind. Details siehe Anlage.

Hinzu kommen (geplante) radentscheid-konforme Verbesserungen der Radinfrastruktur im Rahmen von sonstigen Baumaßnahmen, wie etwa an der Ludwigsbrücke/ Zweibrückenstraße oder entlang der geplanten Tram-Neubaustrecken (TWT, TNT).

Andreas Schön, Sprecher des Radentscheid München, erklärt: “Das ist heute eine klare Licht-und-Schatten-Bilanz: Einerseits sehen wir die mittlerweile gut eingespielten und konstruktiven Prozesse, hoch motivierte MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung, tolle Umbaupläne und einige bereits für den Umbau beschlossenen bzw. sogar bereits umgesetzten Maßnahmen. Das zeigt: der Radentscheid wirkt, auch dank der engagierten Unterstützung der Stadträt*innen von Grünen, SPD, ÖDP und Linken” und ergänzt “Andererseits ist aber auch klar, dass es noch ein ganz schön langer Weg bis zur vollständigen Umsetzung und einem durchgängigen Radlvorrangnetz in Radentscheid-Qualität ist. Denn leider sind die sieben Meilensteine zu einem neuen Radweg in dieser Stadt im echten Wortsinne “Meilensteine”: große und schwere Brocken. Es ist daher wichtig, dass möglichst viele Maßnahmen parallel angegangen werden, die Prozesse weiter bestmöglich optimiert werden und alle am gleichen Strang ziehen.”

Julia Schnell, Radfahrerin: “Ich freue mich als Radlerin mit drei Kindern, die selber gerne Fahrradfahren, schon jetzt über die Maßnahmen. Ich kann beispielsweise in der Blumenstraße sehen, wieviel sicherer und angstfreier das Radeln für unsere Familie in ganz München werden kann. Dafür bin ich dem Radentscheid München schon jetzt sehr dankbar!”

“Was mich allerdings sehr stört, ist die verzerrte Darstellung wie beispielsweise die letzte Woche beschlossene Elisenstraße, oder die Grüneinfärbung am Altstadt-Radlring”, so Katharina Horn, ebenfalls Sprecherin des Radentscheid München und kritisiert weiter: “Plötzlich werden Maßnahmen, die der Stadtrat selber beschlossen hat, als Luxus-Radwege dargestellt, oder jeder einzelne Parkplatz wird verteidigt, als ginge es um Leben und Tod. Wenn wir wirklich den Radverkehrsanteil signifikant erhöhen und gleichzeitig eine Vision Zero (keine Verkehrstoten) etablieren wollen – dann geht das nicht, ohne mehr Platz für den Radverkehr und damit den ruhenden Autoverkehr einzuschränken. Und dann plötzlich mit nicht nachvollziehbaren Zahlen in die Öffentlichkeit zu gehen, das empfinden wir als unsachlich.” 

Die Vertreter*innen des Radentscheid wünschen sich, dass die Notwendigkeit zur Mobilitätswende von einem breiten Spektrum der demokratischen Parteien akzeptiert und vertreten wird. Und für nachhaltigere Mobilität ist der Radverkehr nun mal ein ganz entscheidender Baustein. Die Klimakrise macht keine Pause. Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo.

Anlage 1: Beschreibung der Meilensteine

Anlage 2: Die Maßnahmen

Bündnis Radentscheid München

Das Bündnis Radentscheid München fordert für ganz München sichere und breite Radwege, ein Rad-Vorrangnetz in der ganzen Stadt, sichere Kreuzungen und Einmündungen sowie mehr Radabstellplätze, sowie die Umsetzung eines Altstadt-Radlrings. Der Trägerkreis aus ADFC, Bündnis 90/Die Grünen, BUND Naturschutz, DIE LINKE, Green City e.V. und ÖDP hat die Unterstützung eines breiten Bündnisses von mehr als 50 Partner*innen und rund 1.000 ehrenamtlichen Radlbotschafter*innen. 160.000 Unterschriften konnten die beiden erfolgreichsten Bürgerbegehren in München, Radentscheid München und Altstadt-Radlring, dem Oberbürgermeister 2019 überreichen.

Diese Fotos dürfen gerne für Pressearbeit benutzt werden, jedes Bild verlinkt auf die große Originaldatei. Der Fotograf-Name ist im Dateinamen.