Protestaktion “Kein Geld für Radentscheid-Projekte!?”

Rot-Grün verschiebt die Fertigstellung der Radentscheid-Projekte auf das Jahr 2175 statt 2025.

Liebe Radlbotschafter*Innen,

Am Montag protestieren wir für eine ausgewogene Haushaltsplanung unter angemessener Berücksichtigung der Gelder, die zur Umsetzung der Radentscheid-Projekte nötig sind. Denn bislang hat die amtierende Stadtregierung noch kein Geld für die Umsetzung der Radentscheid-Projekte in den städtischen Haushalt eingestellt. Im Jahr 2020 wurden Investitionen von 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur versprochen. Das streicht Rot-Grün jetzt komplett, angeblich wegen der schwierigen Haushaltslage. Gleichzeitig sehen die Haushaltsplanungen Rekordinvestitionen in andere Mobilitätsformen von über 3 Milliarden Euro bis 2030 vor. Dies stellt ein eklatantes Missverhältnis dar, das aus unserer Sicht dringend korrigiert werden muss.

Zwar stehen seit der Vorgängerregierung theoretisch jährlich 25 Millionen Euro in der Nahmobilitätspauschale für Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Allerdings können davon effektiv nur ca. 10 Millionen Euro jährlich für Radentscheid-Projekte eingesetzt werden, weil die restlichen Mittel anderweitig gebunden sind. Mit den 10 Millionen Euro können de facto lediglich 1-2 Straßen pro Jahr umgebaut werden. Je nach Länge und Komplexität auch deutlich weniger. Diese Gelder sind darüber hinaus bereits bis 2029 verplant. Kinder, Jugendliche und Senioren, die besonders auf durchgängig sichere und baulich geschützte Radwege angewiesen sind, müssen daher noch mindestens 150 Jahre warten, bis sie davon ausgehen können, sicher und unfallfrei zum Ziel oder nach Hause zu kommen.