Vorschläge des Radentscheid München für 2020-2026

Mit dem Wahlergebnis haben die Münchner*innen deutlich für eine rasche Verkehrswende gestimmt. Der Radverkehr leistet hier einen sehr entscheidenden Beitrag. Dazu ist es nötig, dass die vom Radentscheid München vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Natürlich ergänzt um weitere Maßnahmen für den ÖPNV und den Fußverkehr.

Wir haben als Bündnis Radentscheid München den neuen und wiedergewählten Stadträten und Stadträtinnen und unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert und sie aufgefordert, die Förderung des Radverkehrs auch in der neuen Wahlperiode entschlossen voranzubringen.

Vorschläge des Radentscheid München für 2020-2026

1. Die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Radentscheid München und AltstadtRadlring werden vollumfänglich übernommen und in dieser Wahlperiode umgesetzt.

2. Die Vertreter*innen des Radentscheids werden weiterhin kontinuierlich und aktiv in den Priorisierungs-, Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Dazu werden geeignete Steuerungs- und Facharbeitskreise gebildet.

3. Um die Ziele des Radentscheid München zu erreichen, wird Folgendes umgesetzt:

• Dem Stadtrat werden weiter pro Quartal 10 Projekte zur Verbesserung der Qualität von Radwegen gemäß Ziel 1 des Radentscheid München von der Verwaltung vorgelegt.
• Dem Stadtrat wird bis zur Vollversammlung im Juli 2021 durch die Verwaltung die Ausarbeitung des RadVorrangnetzes gemäß Ziel 2 des Radentscheid München als Beschlussvorschlag vorgelegt.
• Für eine fahrradfreundliche Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen gemäß Ziel 3 des Radentscheid München werden pro Quartal:
  – fünf Kreuzungen, die größerer baulicher Umbaumaßnahmen bedürfen, dem
  Stadtrat zum Beschluss vorgelegt und
  – mindestens 25 Kreuzungen/Einmündung durch die Verwaltung eigenständig
  mit einfachen Maßnahmen, wie z.B. Markierungen, Verbesserung der
  Sichtbeziehungen, kleine Umbauten und Optimierung von Ampelschaltungen
  verbessert.

• Gemäß Ziel 4 des Radentscheid München werden folgende Radabstellanlagen
  realisiert:
  – 1 Fahrradparkhaus bzw. Radstation pro Jahr mit mehr als 1.000 Abstellmöglichkeiten und kostenlosen Serviceangeboten.
  – 3 Abstellanlagen pro Quartal mit bis zu 1.000 überdachten Abstellmöglichkeiten.
  – 2.500 Abstellmöglichkeiten pro Quartal, die sicheres Anschließen ermöglichen, z.B. durch Abstellbügel, die auch für Kinderräder geeignet sind. 20 Prozent werden für Lastenräder ertüchtigt.
  – Einfache bauliche Maßnahmen und verkehrsrechtliche Anordnungen können ohne Stadtratsbefassung durch die Verwaltung geplant und umgesetzt werden.

⇒ Die oben genannten Maßnahmen sind jährlich zu evaluieren und so anzupassen, so dass die Forderungen des Radentscheid München bis 2025 weitestgehend umgesetzt sind.

4. Die Stadt stellt kontinuierlich den Stand sämtlicher Radverkehrsprojekte auf einer Internetplattform in Karten- und tabellarischer Form dar.

5. Zur Förderung und zur Erhöhung der Außenwirkung des Radverkehrs werden bis 2025 Leuchtturmprojekte verwirklicht:

• Radroute Braunauer Eisenbahnbrücke
• Radroute Heßstraße mit Fahrradbrücke am Kreativquartier
• Automatische Fahrrad-Parkgarage
• Fünf Radschnellwege mit Trassen vom Stadtzentrum ins Umland sowie ein
  tangentialer Radschnellring

6. Mit hoher Priorität werden folgende kostengünstige Ad-Hoc-Maßnahmen durchgeführt:

• Geschützte breite Radwege am Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße zu Lasten des Parkstreifens oder einer Fahrspur.
• Auf dem Abschnitt Sonnenstraße des Altstadt-Radlrings wird eine schnelle,
  pragmatische Lösung noch dieses Jahr eingerichtet, indem die Parkstreifen auf die rechte Fahrspur verlegt werden.
• Geschützte breite Radwege in der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor / Universität zu Lasten von Parkstreifen oder Fahrspuren.

7. Die referatsübergreifende Koordinierung des Radverkehrs wird bei einem der
Bürgermeister*innenbüros angesiedelt.

8. In sämtlichen Verkehrs-Ausschreibungen werden zugleich die Belange des Fuß- und Radverkehrs durch Bieter*innen berücksichtigt und Verbesserungen erzielt. Diese werden aus dem allgemeinen Straßenbaubudget finanziert.

9. Zur Erhöhung des Radverkehrsanteils werden Bildungsprojekte gefördert und mindestens ein öffentlich zugänglicher Fahrradübungsplatz je Stadtbezirk geschaffen.

10. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Steigerung des Radverkehrsanteils werden Kommunikationskampagnen durchgeführt.

11. Das Geschäftsgebiet von MVG-Rad wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und die Zahl der Räder und Stationen wird verdreifacht.

12. Die Kontrolle von Falschparkern auf Radinfrastruktur durch die kommunale Verkehrsüberwachung auf Fahrrädern wird deutlich verstärkt und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Hinweise von Bürger*innen, auch über Melde-Apps, werden verfolgt.

13. Die notwendigen Mittel für Umsetzung und Personal haben im Haushalt eine sehr hohe Priorität.

14. All diese Maßnahmen werden prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt, in der Regel jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Stadtgrüns.