München, den 16. Juli 2019

Nachdem sich eine Stadtratsmehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München abzeichnet, fordert das Bündnis nun, den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen Ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen.

Dazu hat der Radentscheid München einen entsprechenden Katalog mit konkreten Sofortmaßnahmen vorgelegt. Konkret fordert das Bündnis Radentscheid München

  • die Zusammenarbeit im Rahmen eines Radl-Dialogs zu institutionalisieren,
  • die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel und Personalressourcen bereits für den nächsten Haushalt einzuplanen, sowie nötige Flächen vorzuhalten,
  • sowie den Beschuss und die Umsetzung von konkreten und dringend benötigen Radverkehrsprojekten.

Zudem hat das Bündnis Oberbürgermeister Dieter Reiter zu einem Gespräch eingeladen. „Wir möchten gerne mit Ihnen schon vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 24. Juli besprechen, wie wir einen regelmäßigen Austausch und eine enge Einbindung des Bündnis Radentscheid gewährleisten und welche ersten Schritte umgehend getan werden können“, heißt es in dem Brief der Bündnissprecher*innen an Reiter.

Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD-Fraktion sich hinter unsere Bürgerbegehren stellen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von den Grünen, der ÖDP und der Linken gibt es damit eine parlamentarische Mehrheit. Wir laden Oberbürgermeister Dieter Reiter nun ein, eng mit uns zusammenzuarbeiten und gemeinsam noch in diesem Jahr konkrete Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erwirken. Für eine reibungslose Umsetzung in den Folgejahren müssen schon jetzt die nötigen personellen und finanziellen Kapazitäten eingeplant werden.

Andreas GrohSprecher (ADFC)

„Wenn der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren mit ihren 160.000 Unterschriften übernimmt, dann müssen dem Beschluss noch heuer Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden!

Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt uns einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende!“

Gudrun LuxSprecherin (Grüne)

Die Bürgerbegehren für besseres Radeln in München konkretisieren die vom Stadtrat beschlossenen Forderungen des Bürgerbegehrens für saubere Luft einer Verkehrswende für München. Leider ist von diesem Beschluss bisher noch kaum etwas auf der Straße angekommen und München immer noch führend bei schlechter Luft. Die zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Akteur*innen müssen endlich eng in die Umsetzung eingebunden werden. Dafür braucht es jetzt einen institutionalisierten regelmäßigen Austausch.

Andreas SchusterSprecher (Green City e.V.)

Erneut hat direkte Demokratie gezeigt, was in ihr steckt. Die Stadtratsmehrheit folgt dem Willen der Bürger*innen. Jetzt gilt es, die Anliegen, für die wir auf der Straße Unterschriften gesammelt haben, wirklich umzusetzen und nicht nur freundlich durchzuwinken und dann auf die lange Bank zu schieben. Der Bau des Altstadt-Radlrings muss noch dieses Jahr beginnen.

Sonja HaiderSprecherin (ÖDP)

Impressionen

Fotos: Tobias Hase

Pressekontakt

presse@radentscheid-muenchen.de

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