Zwischenbilanz

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3 Jahre grün-rot, 4 Jahre Übernahme des Radentscheids – geht’s bitte ein bisserl schneller?

Gute Zusammenarbeit – wenig umgesetzt. Drei Jahre nach der Kommunalwahl zieht der Radentscheid eine gemischte Zwischenbilanz. 

Vor drei Jahren haben die Münchnerinnen und Münchner den Stadtrat neu gewählt. Noch nie waren so viele Unterstützer*innen für besseres Fahrradfahren und die Verkehrswende Mitglieder des Stadtrats. Im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein klares Bekenntnis zu Radentscheid und Altstadt-Radlring. Das Fundament für die Umsetzung war gelegt! 

“Wir freuen uns über die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Stadträt*innen von Grün/Rot, mit denen wir die Planungen gemeinsam voranbringen. Gemeinsam mit den 30 zusätzlichen Mitarbeiter*innen für den Radentscheid sind inzwischen viele tolle Pläne entstanden. Leider endet da die Erfolgsgeschichte, denn bislang wurden nur zwei kleine Projekte dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt und noch keine einzige Maßnahme baulich umgesetzt,” betont Andreas Schön, Sprecher des Radentscheid München bei der Zwischenbilanz zu drei Jahren grün-roter Regierung in München. 

Doch genau bei der Umsetzung geht’s nur im Schneckentempo voran. 58 Maßnahmen hat der Stadtrat schon beschlossen – konkret gebaut ist kaum etwas. Selbst bei Projekten, die schon vor über einem Jahr öffentlich präsentiert wurden, gibt es noch keinen Umsetzungsbeschluss durch den Stadtrat. Prominentestes Beispiel ist die Boschetsrieder Straße: Der anhand des digitalen Zwillings visualisierte Entwurf kam gut an, wurde von allen sehr begrüßt und die Stadt hat sogar den Deutschen Fahrradpreis dafür bekommen. Weitere Beispiele sind: Domagkstraße, Martin-Luther-Straße/Giesinger Berg, Pilgersheimer Straße, Rheinstraße, …

“Durch die neuen Kräfteverhältnisse im Münchner Rathaus wurde klar, dass es nicht beim reinen Lippenbekenntnis zur Umsetzung bleiben kann. Doch wir müssen klar sagen, dass wir uns deutlich mehr Tempo erwartet hatten. Warum müssen die Radler*innen weiter auf die konkrete Verbesserung warten? Warum werden diese fertigen Planungen nicht endlich zur Umsetzung beschlossen?” ergänzt Katharina Horn, ebenfalls Sprecherin des Radentscheid München. “Über die PopUp-Radwege und den Verkehrsversuch zu den geschützten Radfahrstreifen haben wir uns jedoch sehr gefreut.”

Gemeinsam mit der Verwaltung haben wir konkrete Planungsleitlinien für die Umsetzung des Radentscheids entwickelt. Beim Thema Radabstellplätze kommen wir jedoch nicht wirklich voran. Auch die Netzplanung, eigentlich das Kernstück einer Radverkehrsstrategie, ist noch nicht beschlussreif. Leider geht es auch bei den Radschnellwegen nicht richtig voran, obwohl diese die Basis für die neue Netzplanung sind.

Der Altstadt-Radlring, das zweite, gleichzeitig mit dem Radentscheid München beschlossene Bürgerbegehren, nimmt am Lenbachplatz Gestalt an; wenn man aber das Gesamtziel ansieht, dann können die paar Meter am Thomas-Wimmer-Ring, dem Lenbachplatz und in der Blumenstraße doch erst der Anfang sein. Der Beschluss zur Grüneinfärbung des Altstadt-Radlrings kam noch rechtzeitig – die ersten Meter am Lenbachplatz sind bereits eingefärbt, weitere werden folgen. Ein gutes Signal!

Katharina Horn ergänzt: “Woran es liegt, dass es nicht schneller vorangeht, darüber können wir nur spekulieren. Wenn wir aber über jeden Bordstein und über jeden wegfallenden Auto-Parkplatz diskutieren müssen, dann liegt es vielleicht daran, dass einige das Ziel, nämlich die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren sowie die beschlossenen 25 Prozent Radanteil bis 2025 nicht ganz so klar vor Augen haben, wie wir.”