Lokale Arbeit wird wichtiger!
Viele Öffentlichkeitsbeteiligungen des Mobilitätsreferates zu den Radentscheid-Maßnahmen finden gerade unter engagierter Mitwirkung zahlreicher Radfahrender statt. In den letzten 30 Tagen allein wurden es die Lindwurmstraße und die Werinherstraße vorgestellt, und am 24. Juli werden wir die Ridlerstraße und am 27. Juli schon die Ungererstraße vorgestellt. Alle Fragen im Chat werden übrigens aufgenommen. Aus Zeitgründen können nicht alle sofort beantwortet werden, aber die Veranstalter behalten sie im Blick. Es ist eine exzellente Gelegenheit, sich mit den städtischen Planer*innen auszutauschen. Die gezeigten Präsentationen werden zudem auch am nächsten Tag zum Nachlesen hochgeladen: https://muenchenunterwegs.de/radentscheid
Lokale Ebene stärker im Fokus
Die eher vage Absichtserklärung des Radgesetzentwurfes der CSU/FW wurde am 20.6 im bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Daher sehen wir zunehmend den Bedarf nach lokaler Arbeit vor Ort. Wir schauen erstmal auf die neuerlichen Erfolge in unserem eigenen Stadtrat, wie am 21. Juni die Beschlüsse für drei REM-Maßnahmen:
- Martin-Luther-Straße und Giesinger Berg
- Rheinstraße
- Domagkstraße
Und noch dazu in Freiham, die Bertha-Kipfmüller-Str. schließt eine Lücke!
Und am 17. Juli kommt der Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung der Elisenstraße: Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, in den Mobilitätsausschuss. Dafür gab es schon eine der ersten Online-Infoveranstaltungen am 8. Juli 2021!
Auch für die Öffnung der Braunauer Brücke für den Rad- und Fußverkehr gibt’s immer mehr Unterstützung. Das ist ein echter Erfolg und lässt uns hoffen!
Feierlicher Abschied von REBY
Am 2. Juli in München haben Aktivist*innen den Radentscheid Bayern gehörig gefeiert und viele Pläne für die weitere Arbeit geschmiedet. Ein fahrradbetriebenes Kino ist für uns eigens aus Wien angereist und wir konnten durch kräftiges Pedalieren viele schöne Fahrrad-Filme anschauen!
Wenn schon nicht Bayern: EU Cycling Strategy kommt
Seit Mai sind wir auch in die europäische Ebene eingetaucht, denn die EU-Kommission erarbeitet derzeit eine EU Cycling Strategy, die im 1. Quartal 2024 – also noch vor den EU-Wahlen verabschiedet werden soll. Im Vorfeld gab es eine Deklaration von 16 Mitgliedsstaaten (Deutschland ist noch nicht dabei – schreibt an Wissing!) und eine Resolution des Europäischen Parlaments. Klimakommissar Frans Timmermans, zweithöchster EU-Politiker nach Ursula von der Leyen, unterstützte den Prozess mit einer grandiosen Rad-Rede. Das bisherige Ziel ist die Verdopplung der geradelten Kilometer bis 2030. Noch ist viel offen und wie immer bei EU-Prozessen zählt nur, was tatsächlich verabschiedet und dann auch umgesetzt wird. Wir erhoffen uns europäischen Rückenwind aus Brüssel für München mit Impulsen, Zielen, Maßnahmen und Geldern.
Kulturelles mit dem Rad
Auf dem Tollwood-Fest bis zum 16. Juli kann man drei der politischen Ebenen dargestellt sehen, wie sie die Radentscheide in Deutschland beeinflussen kann – München, Bayern, und Deutschland, wo eine Modernisierung des Verkehrsrechts insgesamt gefordert wird. Im Juni gab’s auch etwas Bewegung auf Bundesebene. Allerdings ist das vom Kabinett beschlossene StVG noch nicht in die StVO gegossen und in Sachen Tempolimit und Parkraumbewirtschaftung hakt es noch, wie auch die Agora Verkehrswende in einer gründlichen Analyse feststellte. Wir werden noch sehen, ob die Kommunen es wirklich leichter haben, verkehrsberuhigte Zonen umzusetzen… #wirbleibendran
Kulturelles auf dem Rad
Eine neue DJ-Rikscha ist jetzt in München unterwegs, bevorzugt an Sonnentagen wie bei ihrer Jungfernfahrt oder am Christopher Street Day am 24. Juni. Wurden sie auch bei Critical Mass gesichtet? Nun, es war im Juni etwas nass…
https://www.instagram.com/p/CuFVndLsJ7w/
Karte für das Rad
Diese Woche haben wir von einem weiteren Karten-Projekt gehört: fahrradpannenmuenchen! Hier findet man Schläuche und andere Ersatzteile wie auch Pumpen, in Automaten, damit man zu jeder Tages- oder Nachtzeit weiterradeln kann!
Nachtrag – Vorlage für an Volker Wissing schreiben
Eine Leserin bat uns um eine Vorlage, und wir liefern:
An: volker.wissing@bundestag.de
Betreff: Bitte unterschrieben Sie für Deutschland die EUROPEAN CYCLING DECLARATION
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Bitte unterschrieben Sie für Deutschland die EUROPEAN CYCLING DECLARATION ( https://gilkinet.belgium.be/sites/default/files/articles/European%20Cycling%20Declaration_20220603.pdf ). Ich möchte, dass Fahrradfahren als Transportmittel ernst genommen wird, und dass der Straßenraum – der öffentliche Raum – den Menschen gegeben wird, und nicht dem Auto. Deutschland will auch Fahrradland werden: bitte arbeiten Sie daran.
———————
Der ADFC und VCD und Deutsche Umwelthilfe usw. formulieren längere, ausführlichere Briefe – bei einer solchen Aktion der Bürger*innen / Einwohner*innen geht es eher darum, dass möglichst viele Leute die identische einfache Botschaft rüberbringen. Vielen Dank für die Frage – und für’s Schreiben!
Das Bürgerbegehren für attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr in München.
